(...) Tatsache ist jedoch auch, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder den USA und deren Partnern im Irak-Krieg militärische Hilfe leistete, durch z.B. Überflugrechte für die USA und die Bewachung amerikanischer Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat diesen Krieg damals auch nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. (...)
(...) Was den Sinn bzw. Unsinn der ermäßigten Umsatzsteuersätze betrifft, so hat die Bundesregierung dem Finanzausschuss erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem sie erstmals die Unverständlichkeit des bisherigen Umsatzsteuersystems einräumt. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Umsatzsteuersystem für die Bürgerinnen und Bürger wieder durchschaubar wird. (...)
(...) Es gibt sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Es kommt mir und meinen Freunden darauf an, daß dieser Aufschwung bei möglichst vielen Menschen ankommt, auch bei Ihnen. (...)
(...) Grundsätzlich werden die Geschwindigkeiten auf Bahnstrecken vom EBA (Eisenbahnbundesamt) festgelegt. Freiwillige Tempodrosselungen sind jedoch Unternehmensentscheidungen. Die StVO spielt hier keine Rolle. (...)
(...) historische Argumente bringen uns bei der IHK-Pflicht eher nicht weiter. Ich halte die IHK-Zwangsmitgliedschaft nach wie vor für falsch, befürchte aber, dass Veränderungen am Status quo mit unserem jetzigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar sind. Dennoch bleibt diese Frage auf der Tagesordnung, und ich hoffe, auch Sie sprechen Ihren örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten auf diese Problematik an. (...)
(...) Der Gradmesser ist eine mögliche Gefährdung, ein möglicher Schaden oder gar eine Kriegstauglichkeit. Ein „randalierender“ Dackel kann – auch wenn er will – gar nicht so große Schäden anrichten wie beispielsweise ein Pitbull im Blutrausch. Wir müssen daher jetzt bei den besonders gefährlichen Tieren ansetzen. (...)