(...) Sehr zu befürchten ist, dass sich unter dem Deckmantel „Erleichterung für die Forschung“ auch Verschlechterungen für Verbraucher und Landwirte verbergen werden obwohl eine weitere Novelle des Gentechnik-Gesetzes überhaupt nicht notwendig wäre. Wirklich notwendig ist eine Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die Seehofer immer noch nicht vorgelegt hat. (...)
(...) Abgeordnete entscheiden frei. Ich kann mich an keine Entscheidung erinnern, bei der ich mich durch eine besondere Lobby-Gruppe habe zu einem bestimmten Stimmverhalten gegen meine Auffassung verleiten lassen. (...)
Sehr geehrte Frau Welsch,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Rein theoretisch ist natürlich die Frage nach den Altschulden bei einer (rein spekulativen!) Länderneugliederung. Würden diese von einem neu zu bildenden Bundesland übernommen, wäre die Schuldenlast natürlich auf mehr Personen verteilt, die Zinslast wäre weniger drückend. (...)
(...) Deshalb ist es bei der beabsichtigten Harmonisierung mit dem Steuerrecht zwingend und folgerichtig, dass das Unterhaltsrecht bei der Bestimmung des Mindestunterhalts das sächliche Existenzminimum des Steuerrechts übernimmt, das aus dem doppelten Kinderfreibetrag besteht. Entsprechend liegt damit auch keine Berechtigung zu der Annahme vor, dass damit das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bzw. (...)
(...) Der zusätzliche Nutzen von Online-Durchsuchungen, der mit anderen Instrumenten nicht erreicht werden kann, kann im Einzelfall darin bestehen, dass bei einer „offenen“ Durchsuchung und Auswertung sichergestellter Computerdateien der Betroffene vorab von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird. Hierdurch wird in der Regel eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt. (...)