Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) als „eingeschränkt“ eingestuften Fotos bei flickr.com anbelangt, so gilt für Internetanbieter, dass sie für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Informationen haben und sie unverzüglich tätig geworden sind, um entsprechende Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis darüber erlangt haben. Das bedeutet grundsätzlich, dass der Betreiber eines Forums nicht für die unrechtmäßigen Äußerungen Dritter in diesen Foren haftbar gemacht werden kann - egal ob es sich bei diesen Äußerungen um Meinungsbeiträge oder um Fotos wie bei flickr.com handelt. Sobald er allerdings Kenntnis über unrechtmäßige Äußerungen oder Informationen, beispielsweise pornographische Bilder hat, muss der Anbieter den Zugang zu diesen Informationen sperren bzw. (...)

(...) Mein Stimmverhalten richtete sich nicht gegen den Inhalt des Antrages. Ich war vielmehr nicht bereit, mich für ein durchsichtiges, populistisches Schauspiel vereinnahmen zu lassen und den Zusammenhalt der Regierungskoalition damit leichtfertig zu gefährden. (Diesem Zweck diente aus meiner Sicht der Antrag der Fraktion DIE LINKE.). (...)

(...) Die Linke ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich die Ängste der Menschen. Sie ist auf Bundesebene keine regierungsbildungsfähige Partei und damit aus der Gesetzgebung ausgeschlossen. Was sie betreibt, ist ein Schauspiel und keine Politik. (...)

(...) Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung, denn die verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden müssen mit der Zeit mithalten können und der Gesetzentwurf trägt dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Koalitionsfähigkeit der Linkspartei kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene hat die SPD-Spitze in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Hierfür sind die Unterschiede zu gravierend. (...)

(...) Das Thema Mindestlohn ist für uns noch lange nicht vom Tisch. Weil Wir davon überzeugt sind, dass diejenigen, die Vollzeit arbeiten auch davon leben können müssen, werden Wir weiterhin für die Einführung eines generellen Mindestlohns in Deutschland kämpfen. Jedoch nicht auf dem Niveau, welches uns die Partei DIE LINKE aufzudrücken versucht, sondern mit Besonnenheit, Vertragstreue und stabilen Mehrheiten. (...)