(...) Die von Ihnen angesprochenen Einheiten an der A 19 waren Spähpanzer vom Typ Fennek. Unter Aufsicht der Polizei sollten sie das Gelände um Heiligendamm überwachen. Wie das Verhalten einiger Demonstranten in der vergangenen Woche belegte, waren diese Vorsichtsmaßnahmen und die notwendige Ergänzung der Polizeikräfte keinesfalls überzogen, sondern erforderlich. (...)
(...) Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) und 9. Juli nicht in Berlin, sonst hätte ich Sie gerne kurz durchs Reichstagsgebäude geführt. In Sachen Bundeskanzleramt müßten Sie sich bitte an die Bundesregierung wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)
