(...) Ein weiterer Punkt sind neben der Reduzierung von 151 Polizeivollzugsstellen, der Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter auch die personellen Engpässe bei den Angestellten im Polizeidienst, die ja besonders für die Überwachung des sog. (...) Die ständigen Bekenntnisse des Innensenators, die Polizei hätte ja so viele Polizisten erweist sich damit immer mehr als wahlkampfmotivierte Luftbuchung. (...)
(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)
(...) Tatsächlich wird die Überwachung der Anwohnerparkzonen nicht im erforderlichen Maß durchgeführt. (...) 35 Millionen Euro Parkgebühren nicht einnimmt. (...)
(...) Nach Angabe des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wollen nun 13.000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen die "Vorratsdatenspeicherung" einreichen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers und ich sehe einer verfassungsmäßigen Überprüfung dieser gesetzlichen Regelung gelassen entgegen, denn nach einer entsprechenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht herrscht dann endgültig Sicherheit, ob und inwieweit Nachbesserungen an der gesetzlichen Regelung erfolgen müssen. In diesem Verfahren wird dann auch rechtlich gewürdigt, wie stichhaltig die Argumente des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wirklich sind. (...)
(...) Dies sei aber nicht immer gelungen und es hätten sich immer wieder Wildvögel unter die Puten gemischt. Um die Ausbreitung des H5N1-Virus zu verhindern, sollten 45.000 Bio-Gänse in Freilandhaltung getötet werden. Ob dies wirklich geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
Sehr geehrter Herr Weinhold,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne telefonisch beantworten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB