Sehr geehrter Herr Meid,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
(...) leider kann ich die Haltung des Hamburger Senats und der Hamburger CDU in dieser Frage nicht begründen. Die GAL setzt sich seit langem für die Übernahme der Heroinabgabe an Schwerstabhängige ins medizinische Regelsystem ein. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da wir kranken Menschen eine wirksame Therapie nicht nur für ein Jahr vorhalten wollen, wie von der CDU gefordert. (...)
(...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)
(...) SPD und Linke reden wie so oft nur darüber, wir handeln. Genauso unglaubwürdig beim Thema Mindestlohn ist die SPD durch die ebenso falsche wie unsoziale Entscheidung, aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszutreten. In Berlin wird immer wieder all zu deutlich, dass sich die SPD längst nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. (...)
(...) gilt nach diesem Entwurf Rauchverbot, ausgenommen sind lediglich abgeschlossene, mit einer eigenen Belüftung versehene Nebenräume, die als Raucherbereiche ausgewiesen werden können. Eine ganze Etage als Raucherbereich auszuweisen - insbesondere, wenn Nichtraucher nur durch den Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen - wird nicht zulässig sein. (...)
(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
