(...) es geht nicht um die Abschaffung des Artikels 13 Grundgesetz, aber um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. (...) Was das neue Passgesetz betrifft, so folgen wir insoweit verbindlichen, zwingenden europäischen Vorgaben, die eine Aufnahme des biometrischen Fingerabdruckes im Pass vorsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Raschdorf,
(...) zunächst danke ich Ihnen für Ihren wichtigen Einsatz bei der "Nettetaler Tafel". Gerne würde ich Sie einmal besuchen um mich vor Ort über Ihre Arbeit zu informieren. (...)
Sehr geerhter Herr Jordan,
ich respektiere Ihre Meinung, aber offensichtlich sind wir unterschiedlicher Auffassung in Sachen bedingungslosem Grundeinkommen/Bürgergeld. Lassen wir das erstmal so stehen.
Andrea Nahles
(...) Tatsächlich ist unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten finanziell stark unter Druck geraten. Der medizinische Fortschritt hat nicht nur dazu geführt, dass die Menschen älter werden und länger Leistungen bezogen haben, er hat auch zu einem starken Kostenanstieg für Forschung und Entwicklung von Medizintechnik und Arzneimitteln geführt. Die Einnahmen des Gesundheitssystems sind dagegen kaum gestiegen. (...)
(...) der geforderten steuerlichen Begünstigung der Bereitstellung von Downloads steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...) Unkörperliche Produkte - wie die Bereitstellung von Downloads - unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. (...)