(...) gerade weil ich in die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre geblickt habe, weiß ich, dass Innensenator Nagel und die CDU bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sind. Die Kriminalität ist auf den Stand von 1983 zurückgedrängt worden. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung, wie von Innenminister Schäuble geplant, lehne ich ab, da hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben sind. (...) Sie fragen mich des weiteren, wie meine Meinung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist. (...) In diesem Sinne befürworte ich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (...)
Sehr geehrte Frau Thiele,
danke für Ihr Interesse an dem Städtebau und Stadtentwicklung.
(...) Wir wollen keinen Kassensozikeinen Kassensozialismuse bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) Für die Menschen, die ihre Aufgabe vorrangig in der Familienarbeit und Kindererziehung sehen, muss ebenfalls eine Möglichkeit dafür geschaffen werden. Über einen Erziehungslohn und über ein existenzsicherndes Einkommen der Partnerin / des Partners kann das Familienbudget abgesichert werden. (...)
(...) Grundsätzlich dienen die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch der Gesundheit und dem Erhalt der Arbeitskraft der Arbeitnehmer. (...) Ihren Wunsch nach einer Anhebung des Mindestverdienstes für Busfahrer kann ich gut nachvollziehen. (...)