(...) Das Hauptanliegen der Regierung scheint immer noch zu sein, dass die großen Pharmakonzerne weiterhin dicke Gewinne machen. Wir haben längst eine gespaltene Gesundheitspolitik, in der die Vermögenden anders behandelt werden als die "normalen" Menschen. Aber der Satz: "Weil Du arm bist, mußt Du eher sterben" hat auch eine andere Variante: "Weil Du reich bist, mußt Du länger leiden". (...)
(...) Sie dürfen durch Einsparungen nicht an den Rand geschoben werden. Die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der älteren Menschen zu erhalten und zu stärken, wird eine Hauptaufgabe der "Senioren-Politik" der kommenden Jahre werden. Das gilt insbesondere auch dort, wo eine eigenständige Lebensführung nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, zum Beispiel bei Pflegebedürftigen. (...)
(...) Ich habe – gerade weil ich aus meiner eigenen Arbeit weiß, wie die EU funktioniert – Verständnis für die verbreitete Unzufriedenheit mit der EU und die Sorge vor einer zunehmenden Zentralisierung. Vieles von dem, was der EU vorgeworfen wird, ist nicht von der Hand zu weisen: die europäische Gesetzgebung ist sehr komplex und für viele undurchsichtig, die Verfahren sind oft zäh und langsam und nicht selten wird Brüssel als Verschiebebahnhof für nationale Verantwortlichkeiten benutzt. (...)
(...) Verbote sind in diesen höchstprivaten Bereichen immer ein Problem. Jedenfalls haben Sie recht mit Ihren Bemühungen, die HIV-Übertragungen zu verhindern. Wie das am besten zu erreichen ist, weiß ich auch nicht. (...)
(...) Ich möchte Ihnen auch gerne noch erläutern, warum ich für die Rente mit 67 gestimmt habe: Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für die Sozialdemokratie die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Mit der Entscheidung, die Altersgrenze für die Regelaltersrente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, stellen wir das Rentensystem auf eine solide Finanzgrundlage und sichern es auch für künftige Generationen. (...)
(...) Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. (...)