(...) Warum sich Mindestlöhne preissteigernd auswirken, wird an folgendem Beispiel deutlich: Wenn zwei Friseure statt 3,50 Euro pro Stunde einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen auch die Sozialabgaben entsprechend. Diese Kostensteigerung kann wie in vielen Dienstleistungen jedoch nicht an den Kunden weiter gegeben werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Mindestlohn. Es war in der Tat so, dass sich zu Zeiten von Rot-Grün die Befürworter eines Mindestlohns, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, letztlich nicht gegen Schröder, Clement und einige Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen konnten. Herr Clement mag seine Meinung vertreten; ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) im Nachgang zu meiner Antwort vom 22.05.2007 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Abstimmung über die Unterhaltsrechtsreform aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts morgen nicht stattfinden wird. (...)
(...) Kritik ist an vielen Stellen wichtig und notwendig, wenn sie gerechtfertigt ist, und ich gehöre zu jenen Menschen, die sich davor auch nicht scheuen. Dazu zählt insbesondere auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den von Ihnen angesprochenen Ländern. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beispielsweise mit der Regierung Simbabwes eingestellt. (...)
(...) April 2007 zur Klimapolitik durchgelesen. Ich habe weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach einen Satz gefunden, wonach "nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut werden sollten". Ich habe den Minister so verstanden, daß er den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung für besonders wichtig hält. (...)
(...) Zu Ihren beiden Fragen: Ich bedauere es sehr, dass wir in der großen Koalition keine besondere Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge bei der Abgeltungsteuer durchsetzen konnten. Es ist das erklärte Ziel meiner Partei, die private Altersvorsorge zu stärken und den Menschen dafür eine möglichst große Produktvielfalt anzubieten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner in der Tat dafür eingesetzt, Investmentfonds, die der Altersvorsorge dienen, auf die gleiche Belastungsgrundlage zu stellen wie Lebensversicherungen. (...)
