(...) Die CDU steht voll und ganz zum Rechtsstaat und seiner Gewaltenteilung; ich kenne niemanden in der CDU Bremen, der unrechtmäßige Enteignungen betreiben und dulden würde. Ihre Stimme ist auf jeden Fall bei einer Partei mit christlichen und sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien besser aufgehoben als bei einer sozialistischen. (...)
(...) So ergab bereits eine Studie aus dem Jahr 1984 (sogenannte Porsche Studie), das Schallreduktion bei gleichzeitiger Leistungssteigerung mit wenig Aufwand durchaus möglich ist. Hier gilt es also die Wirtschaft und die Industrie durch Vorgaben davon zu überzeugen, dass der Lärmschutz bei Motorrädern wichtig ist. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass durch steuerliche Anreize der Prozess hin zu einem umweltverträglichen Motorrad gefördert werden kann. (...)
(...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)
(...) Sie erhalten Daten von denjenigen Bürgern, die dem nicht widersprochen haben, so die Information, die mir unsere Juristen gegeben haben. Auch wir haben uns über die Post der Ewiggestrigen geärgert, denn meine Frau ist auch angeschrieben worden. Ebenso haben wir uns über die Anrufe einer anderen rechten Partei geärgert, die ungefragt ein Tonband anrufen ließ und damit unseren Anrufbeantworter gequält hat. (...)
(...) selbstverständlich dürfen die Abgeordneten der Linksfraktion Fragen selbst beantworten und es ist sicher im Sinne der Erfinder, wenn sie dies auch tun. (...) Trotzdem werde ich auch weiterhin anstreben, sachlich richtig auf Fragen zu antworten. (...)
(...) Bereits am 2. März 2007 hat eine Anhörung der Feuerwehrbeamten im Innenausschuss stattgefunden: Dort wurde die Kritik an dem Schichtenmodell des CDU-Senats eindrucksvoll dargelegt. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der nächsten Woche, am 26.04.07 um 17.00 Uhr in der Laeiszhalle. (...)