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(...) ich streite dafür,dass Hartz IV überwunden wird. Gerade solche Betroffenen müssen eine Grundsicherung erhalten. Das gilt auch für viele andere Betroffene. (...)

(...) Der ganze Ablauf zeigt, daß die übergangsweise in Kraft gesetzte Rechtschreibreform unausgegoren war. Nicht ohne Grund wurde sie dann ja in etlichen Punkten rückgängig gemacht. (...)

(...) Die Grünen haben 2004/2005 mit dafür gesorgt, daß die Zwangsehe als Straftat ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankert wurde und als besonders schwerer Fall der Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht ist. (...) Und "Ehrenmorde" sind wie alle anderen Mordtaten auch mit der Höchstrafe, einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, bedroht. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits hat der Mandatsträger das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Seine Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darf außerdem nicht zu einer Versorgungslücke für ihn und seine Familie führen. (...)

(...) Richtig ist wieder, daß für viele Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte mehr Unabhängigkeit geschaffen würde, denn eine drohende Arbeitslosigkeit würde die schlimmsten Schrecken verlieren. Aber täuschen wir uns nicht, auch ein Grundeinkommen wäre nicht so hoch, daß in der Regel der Lebensstandard von Normalverdienern gehalten werden könnte. Ein Teil des Schreckens der Arbeitslosigkeit bliebe also stets. (...)

Sehr geehrter Herr Schuhmann,

vielen Dank für Ihre Fragen.