(...) Wer 16 ist, soll auch die Bremische Bürgerschaft, also den Landtag, mitwählen dürfen. (...) Hier muss vor allem die SPD nach der Wahl Farbe bekennen, von der CDU ist wenig zu erwarten. (...)
(...) Ich bin aber ebenso wie Sie der Ansicht, dass die Leistung der Eltern, bei denen sich ein Partner dauernd oder zeitweise ausschließlich der Kinderbetreuung widmet, gesellschaftliche Anerkennung verdient. Die Erziehungszeit noch stärker als bisher in die Rentenbemessung einzubeziehen ist ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird und der ganz sicher auch wünschenswert ist. (...)
(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)
(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)
(...) zum aktuellen Stand des Bebauungsverfahren der Lettow-Vorbeck Kaserne gibt es leider keine Neuigkeiten. Das Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Bundes. (...)
