(...) Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Da die geplante Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen darf, Gesprächsinhalte nur mit Genehmigung aufgezeichnet und diese nur maximal sechs Monate gespeichert werden dürfen halte ich einen Vergleich mit Hackern und Trojanern für völlig deplaziert. (...)
(...) Sie fordern in Ihrer Anfrage, die Einkommensteuer transparenter zu gestalten. Dadurch soll Bürokratie abgebaut, das Einkommensteuerecht für den Steuerzahler vereinfacht werden und das System effizienter gestaltet werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Finanzausschuss keineswegs an einer Verkomplizierung arbeitet, sondern viel mehr kurz mit der Unternehmesteuerreform ein Gesetz verabschiedet hat, dass elementare Vorteile in den von Ihnen angesprochenen Punkten mit sich bringt. (...)
(...) Leider stehen die Chancen für eine Realisierung der Forderung: "Gebt das Hanf frei !" weiterhin schlecht. Auch die kleine Anfrage der Linkspartei wir daran nichts ändern, so fürchte ich. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere verwundeten Soldaten oder die Hinterbliebenen der getöteten Soldaten nicht allein lassen. (...) Ich habe zusätzlich heute erfahren, daß für die zivilen Aufgaben in Afghanistan in diesem Jahr aus Mitteln des Bundes 120 Millionen Euro aufgewendet werden. (...)
(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)
(...) ja - mit politischen Ämtern wären die Tätigkeiten von Herrn Schröder und Müller tatsächlich nicht vereinbar. Der Punkt ist nur: Beide haben keine politischen Ämter mehr. (...)
