(...) Gerade die mittelständische Wirtschaft, also die kleinen und mittelständischen Betriebe (etwa 900 000 GmbHs) gehören zu den Gewinnern dieser Reform. Zum einen profitieren sie von den massiven Steuersatzsenkungen. (...)
(...) wie alle Bundestagsabgeordneten habe auch ich die Möglichkeit, zweimal im Jahr jeweils 50 Personen nach Berlin einzuladen. Diese Wahlkreisfahrten stehen - im Rahmen meines Kontingentes - allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. (...)
(...) Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. (...) Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. (...)
(...) Ich denke, dass die bestehende Staffelung der Kita-Eigenbeiträge durchaus gerechtfertigt ist. Auch die Familien, die ein so genanntes Mittelstandseinkommen haben und damit - nicht nur bei den Kitabeiträgen - nicht in den Genuss von Ermäßigungen jedweder Art kommen, haben finanziell eng gestrickte Haushaltsbudgets. (...)
(...) Grundlage für meine Entscheidung, das Jagdgeschwader Mölders umzubenennen, war ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Entscheidung stehe ich selbstverständlich auch weiterhin. (...)
(...) Bei der Frage, ob es sich bei der Flughafenfeuerwehr um eine staatliche oder um eine betriebliche handelt, ist irrelevant, wer welche Anteile am Hamburger Flughafen hält. Die Flughafenfeuerwehr ist eine Betriebsfeuerwehr, keine staatliche. (...)
