(...) Das derzeitige Anmeldeverfahren zu den Grundschulen wurde von der CDU gegen die Stimmen der SPD-Opposition eingeführt. (...) Ich kann Ihnen nur raten, dennoch Widerspruch gegen die Entscheidung Ihres Grundschulverbunds einzulegen. (...)
(...) Die Liberalen setzen sich für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, wir sind dafür die Pflicht, Statistiken zuführen zu reduzieren. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger begreifen, in einigen wenigen Teilen ist das schon so. (...)
(...) Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. (...)
(...) Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurden die frühere Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Der Erhalt einer vollen Rente wegen Erwerbsminderung unterliegt medizinischen wie versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Zugleich bestehen Hinzuverdienstgrenzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem Urteil des BSG zu Rentenabschlägen bei Erwerbsminderungsrenten. Sie fragen, warum dieses Urteil nicht generell Anwendung findet. (...)
(...) Die Terrorismusbekämpfung ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, jedoch ist es meiner Meinung nach wichtig, die Rechte des Einzelnen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren. (...)