(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1.Januar 2008 ist zudem die erste Erhöhung seit fünf Jahren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2007 zur Altersversorgung ehemaliger DDR-Flüchtlinge. In der Tat handelt es sich bei dem zitierten Urteil des Bundessozialgerichts um jenes vom 29. (...)
(...) Ihr Schicksal und das Ihrer Familie hat mich sehr berührt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ihr Kind und Ihre Ehefrau nach Deutschland kommen dürfen, kann u.a. davon abhängen, ob Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (...)
Sehr geehrter Herr Baur,
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Gesprächsinhalte dürfen insoweit nicht gespeichert werden. (...)