(...) Dass Hinweise auf verunreinigtes Cannabis, vor allem im Internet, im Umlauf sind, ist mir bekannt. Diese Verunreinigungen bergen ein zusätzliches Risiko für die Gesundheit der Konsumenten und Konsumentinnen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Wilhelm, Als "Nachbar" in Ottensen teile ich grundsätzlich Ihre Kritik an der verkehrlichen Situation in der Gaußstraße. Als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich jedoch nur sehr begrenzt eingreifen, da Ihre Fragen Angelegenheiten betreffen, die in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung Altona liegen. (...)
Sehr geehrte Frau Wilhelm,
(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)
(...) Die mit der Nordumgehung geplante Trasse führt durch unersetzbare Naturbereiche und verläuft direkt entlang an Wohngebieten, so dass 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Autolärm und -abgasen betroffen sein werden.Trotz des seit Jahren andauernden Protestes gibt es bei der Mehrheit im Stadtrat in Bad Oeynhausen kein Umdenken. (...)
