(...) Mein zuständiger Fraktionskollege Andreas Dressel hat mir versichert, dass eine Aufarbeitung der Pannen und Versäumnisse erfolgen wird. So soll das entsprechende Gesetz weiter präzisiert werden, es sollen etwa keine privaten Auszählfirmen mehr zum Einsatz kommen und der Versand der kompletten, zur Abstimmung stehenden Gesetzesunterlagen soll obligatorisch werden. (...)
(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)
(...) Die steuerliche Absetzbarkeit von den Kosten für Kinder wurde in den letzten Jahren unter Beteiligung der SPD deutlich verbessert. Zuletzt hat die SPD durchgesetzt, dass die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Ich halte es für den richtigen Weg, dass diese Steuervergünstigungen unabhängig davon gelten, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Meisters,
(...) hat mich erreicht. Ich bin dafür, dass der Kosovo Bestandteil des serbischen Staates mit großer Autonomie bleibt. Eine Herauslösung hätte katastrophale Folgen für die Einwanderungspolitik und für andere Regionen in Europa. (...)
Sehr geehrte Herr Gugeler,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen. "Glaubensfragen" beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz