(...) Die Bekämpfung der Gewalt und die Stabilisierung der Lage in Afghanistan erfordern einen umfassenden Ansatz. (...) Ich bin mir mit meinen SPD-Fraktionskollegen einig, dass das Grundkonzept des deutschen Afghanistan-Engagements, die zivil-militärische Zusammenarbeit, richtig ist. (...)
(...) Die zuletzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. (...)
(...) Die Arbeit der Berufsfeuerwehr - wie auch der der freiwilligen Wehren - schätze ich sehr. Das steht meines Erachtens auch überhaupt nicht zur Diskussion. (...)
(...) Wir unterstützen eine Autonomie Tibets, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich, bei gleichzeitigem Verbleib Tibets im chinesischen Staatsverband. (...) Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die chinesische Regierung durch Einschränkungen der Religionsfreiheit und eine Politik der Sinisierung die tibetische Identität zu untergraben sucht und dass die Gefahr besteht, dass die Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite sehe ich jedoch die Notwendigkeit, auch weiterhin auf die Kernenergie zu setzen, da die Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Kernkraft komplett zu ersetzen. Insofern halte ich es für notwendig, über den geplanten Atomausstieg zu diskutieren und ihn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Klima- und Umweltbereich kritisch zu hinterfragen. (...)
(...) Hier sehen wir das Geld gut angelegt. Denn der Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder, zur besseren Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vorschläge für eine Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen sind nur ein Schritt. (...)