Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die sog. Feinstaubverordnung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist bereits am 1. März 2007 in Kraft getreten. (...)

(...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. Sie soll durch andere Kriterien, wie etwa bestimmte berufliche Erfahrberufliche Erfahrungeng>Verbeamtung rechtfertigen, ersetzt werden. (...)

(...) Ich bin im Jahr 1948 geboren und kann ihnen versichern, dass ich in all den Jahren seit meiner Geburt noch nicht einmal eine deutsche Verfassung vermisst habe. (...)

(...) Ich bin zwar kein Rechts-, sondern Finanzpolitiker. Aber ich sehe die Lösung in einer verstärkten Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. Und in einem härteren Durchgreifen der Justiz gegen Personen, die bereits straffällig geworden sind. (...)

(...) Ich bin sehr stolz, dass es meiner Partei in Berlin jetzt gelungen ist, eine Privatisierung der Sparkasse zugunsten der Commerzbank oder einen anderen Privatbank zu verhindern. Selbst die rechten Berliner Zeitungen mussten einräumen, dass hier etwas gelungen ist, was kein anderer erreicht hätte. (...)

(...) Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit. Ein Linker muss nicht arm sein, aber er muss stets gegen Armut sein und im Bundestag, den Landesparlamenten, den Kommunalparlamenten und überall für die Rechte der Armen und schwachen kämpfen. Denn ein Linker kann niemals glücklich sein, wenn Schwache und das Volk unglücklich sind. (...)