Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Teilnahme an internationalen, militärischen Veranstaltungen, bei denen Vertreter von Staaten anzutreffen sind, zu denen Deutschland aus politischen Gründen nur geringe oder keine militärischen Kontakte unterhält, unterliegt keinen grundsätzlichen Regelungen. Inhalt, Format und eine militärpolitische Bewertung sind in solchen Fällen für die jeweilige Einzelfallentscheidung der Entsendung eines entsprechenden Vertreters ausschlaggebend. (...)

(...) Autos, die innerhalb des S-Bahn-Ringes nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen, weil sie die notwendige Plakette nicht haben, müssen tatsächlich draußen bleiben. Sie müssen aber nicht unmittelbar außerhalb des Ringes parken, sondern es ist anzuraten, diese Autos in der Nähe einer U- oder S-Bahn-Station abzustellen, die auch weiter entfernt sein kann. (...)

Sehr geehrter Herr Kruck,

ich habe nicht vor, mich zu wiederholen. Wenn Sie eine Frage an den Bundesrat haben, wenden Sie sich an den Bundesrat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Ich komme Ihnen völlig entgegen, dass Unternehmen eine größtmögliche Transparenz bei Inhaltsstoffen für Lebens- und Genussmittel herstellen müssen. Ob diese dann der Konsument zu sich nimmt, sollte er schließlich selbst entscheiden! (...)

(...) Die Bundesregierung hat nur eine Außenpolitik. Der Außenminister genießt ein hohes Ansehen. Ich glaube nicht, daß wir uns "wehren" müssen. (...)

(...) Dies ist seit 1974 gesetzlich geregelt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sein und gehören konsequenterweise damit auch sowohl der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) an. (...)