Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kurt Segner
Antwort 03.08.2007 von Kurt Segner CDU

(...) Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt, weil auch kleine landwirtschaftliche Betriebe zur Produktion hochwertiger Lebensmittel, zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. (...) Eine Neuregelung der Agrardieselvergütung zugunsten kleinerer Betriebe ist aus meiner Sicht wünschenswert. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.04.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Möglich ist die Senkung der Mehrwertsteuer auch für einzelne Bereiche und fairgehandelte Waren oder auch für Wasser. (...) Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich im Bundestag aus ganz anderen Gründen gestimmt, wie auch die ganze bündnisgrüne Fraktion. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 27.04.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) Bei der Abwägung der Maßnahmen im Bereich der Feinstaubfahrverbote stehen verständlicherweise die Luftqualität und der Gesundheitsschutz im Vordergrund. (...) Wie Sie richtig betonen, ist die Feinstaubbelastung, die von Benzinerfahrzeugen wie dem Ihrigen ohne bzw. (...)

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 24.04.2007 von Margrit Wetzel SPD

(...) Bei der Kapitalprivatisierung der DB AG muss der Beschäftigungssicherung, dem Standard qualifizierter Arbeitsplätze und auch dem Angebot von Ausbildungsplätzen unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Diesem Ziel sind auch die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion verpflichtet, die sich ihrer Verantwortung für die Beschäftigten bewusst ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.04.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dann muß die egoistische Macht einzelner Staaten eingeschränkt - da haben Sie recht - und in eine demokratisch organisierten Völkergemeinschaft eingebunden werden. Es geht nicht, daß ein Staat, auch nicht eine Weltmacht wie die USA, weltweit macht, was sie will und von allen anderen verlangt, daß diese das auch noch gut und richtig finden. (...)