(...) Ich teile Ihre Auffassung, daß angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. aus den sogen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte. Der Bau der A22 stellt ohne Zweifel einen Einschnitt in die Naturräume der Umgebung dar, die aber heute bei den Planungen der Trassenführungen in weit umweltverträglicherem Maße berücksichtigt und möglichst gering gehalten werden. Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag ist für die Vorhaben vorgesehen, bei denen die Umweltrisikoeinschätzung bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich denke, ich habe mich klar ausgedrückt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) da ich vor einiger Zeit dem Juso-Alter entwachsen bin, liegen die Geschicke unserer Jugendorganisation zugegebenermaßen nicht in meiner Hand. Ich finde es richtig, wenn die Juso-Vorsitzende ihre Ankündigung wahr macht und ihre Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe sofort beendet. (...)
(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)
(...) Das Leben ist so vielfältig, dass der Gesetzgeber nicht alle denkbaren Fälle im Gesetz regeln kann. Deshalb müssen die Gerichte Spielraum erhalten und ich bin sicher, dass sie diesen auch zügig ausfüllen werden. (...)