Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. (...)
(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)
(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)
(...) Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...) Wenn die militärischen Planungsstäbe deshalb empfehlen, zusätzliche Soldaten zu entsenden, die zur weiteren Stabilisierung des Landes beitragen, bin ich deshalb bereit, dieses Empfehlung auch ernsthaft zu prüfen. (...)
(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)
