(...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)
(...) Sie erhalten Daten von denjenigen Bürgern, die dem nicht widersprochen haben, so die Information, die mir unsere Juristen gegeben haben. Auch wir haben uns über die Post der Ewiggestrigen geärgert, denn meine Frau ist auch angeschrieben worden. Ebenso haben wir uns über die Anrufe einer anderen rechten Partei geärgert, die ungefragt ein Tonband anrufen ließ und damit unseren Anrufbeantworter gequält hat. (...)
(...) selbstverständlich dürfen die Abgeordneten der Linksfraktion Fragen selbst beantworten und es ist sicher im Sinne der Erfinder, wenn sie dies auch tun. (...) Trotzdem werde ich auch weiterhin anstreben, sachlich richtig auf Fragen zu antworten. (...)
(...) Bereits am 2. März 2007 hat eine Anhörung der Feuerwehrbeamten im Innenausschuss stattgefunden: Dort wurde die Kritik an dem Schichtenmodell des CDU-Senats eindrucksvoll dargelegt. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der nächsten Woche, am 26.04.07 um 17.00 Uhr in der Laeiszhalle. (...)
(...) Der Klimaschutz ist mir wichtig, aber er kann auch nicht für alles als Begründung herhalten. Hintergrund des neuen Dienstplanes ist, dass es nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar ist, wenn Feuerwehrleute Dienste schieben, die länger als 24 Stunden dauern. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen recht, dass wir Klimaschutz künftig in allen Bereichen mitdenken müssen und politische Maßnahmen noch viel stärker als bisher darauf Rücksicht nehmen müssen. Was den Dienstplan der Feuerwehr betrifft, so wird meine Fraktion voraussichtlich in Kürze gemeinsam mit der SPD einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, der Ihrem Anliegen weitgehend entsprechen will. (...)