Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierbei bedarf es nicht eines übereilten Schrittes, wie von der FDP vorgegeben, sondern einer durchdachten und vernünftigen Lösung in Absprache mit unserem Koalitionspartner und den weiteren Fraktionen im Finanzausschuss. Mit Blick auf den aktuellen Schadensfall der EdW, der durch den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH ausgelöst wurde, ist nämlich einem in sich abgestimmten, strukturierten Verfahren nach sorgfältiger Aufarbeitung des Gesamtkomplexes der Vorzug für eine Gesetzesänderung zu geben. Der Finanzausschuss hat hierzu bereits mit der Durchführung einer nicht öffentlichen Anhörung am 28. (...)

(...) Wir werden über Ihre Frage noch nachdenken. Das Problem besteht nur darin, dass die SPD es verhindern kann und verhindern wird. (...)

(...) Es verlockt mich sehr, etwas über Doping im Leistungssport zu schreiben, das Thema wird uns ab dem 5. Juli bei der Tour de France und gerade auch bei den Olympischen Spielen in Peking täglich beschäftigen. (...)

(...) Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Großraum Rhein-Main, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Gleichzeitig ist die Region aber auch sehr dicht besiedelt, wodurch zwangsläufig viele Menschen dem immer weiter zunehmenden Luftverkehrslärm ausgesetzt sind. (...)

(...) Ich persönlich halte die Idee, in Hamburg ein jüdisches Museum zu schaffen, für sehr richtig. Ich würde es begrüßen, wenn alsbald ein solides inhaltliches Konzept für dieses Museum entwickelt wird. (...)

(...) Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu den „Sicherheitsgesetzen“ halte ich für nicht angemessen. Der Eindruck, der auch vor allem durch eine nicht objektive Berichterstattung in der Presse entstanden ist trifft nicht zu und so will ich Ihnen im folgenden den Sachstand und die Überlegungen aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklären. (...)