(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
(...) Weiterhin geben Sie an, dass die westlichen Pharmakonzerne die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhinderten, da man mit diesen kein Geld verdienen könne. Auch dies ist zu verneinen. (...)
(...) Wir wollen die Anzahl der Studierenden erhöhen statt sie durch Studiengebühren auszugrenzen. Der Zugang zu Bildung und einer guten Ausbildung muss auch weiterhin kostenlos sein und darf sich nicht nach der sozialen Lage des Elternhauses richten. (...)
(...) Die so genannte Babyklappe könnte hier und bei Kindestötung einen Ausweg aufzeichnen. Die in Bremen vorhandene Babyklappe wurde aber bisher nach meinem Wissenstand nicht angenommen. (...)
(...) Nach meinem Wissen ist sie seither nur einmal genutzt worden. Wir meinen, dass mit Babyklappen verhindert werden kann, dass verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen töten oder an Orten aussetzen, an denen ein rasches Auffinden nicht sichergestellt ist. Babyklappen dienen dem Kinderschutz. (...)
(...) Das BGB muss die weitergehende Frage beantworten, ob und ggf. in welcher Form das Kind den Unterhalt auch zivilrechtlich fordern kann, ggf. auch dann, wenn es nicht mit den Eltern zusammen lebt. (...)