Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Böhmer
Antwort 13.07.2007 von Maria Böhmer CDU

(...) Ich möchte Sie und alle anderen Betroffenen daher bitten, sich an die zuständigen Opferverbände zu wenden, die regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert werden. (...)

Frage von Stefan K. • 07.07.2007
Frage an Claudia Roth von Stefan K. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 17.07.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Offenkundig fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität für diesen Grundrechtseingriff. Äußerungen wie “anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten“ zeigen diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.07.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) bei der Frage der ARD-Kinderreporter nach dem "Browser" habe ich zugegebenermaßen zunächst etwas auf dem Schlauch gestanden. Allerdings wurde in dem Beitrag auch nur ein Ausschnitt meiner Antwort gezeigt. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 04.09.2007 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)

Portrait von Uwe Barth
Antwort 20.07.2007 von Uwe Barth FDP

(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)