Frage an Maria Böhmer von Egon H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Harm,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur SED-Opferpension, die im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Künftig wird jeder unter der SED-Herrschaft politisch Verfolgte, der sechs Monate oder länger inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro erhalten, ohne daß es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.035 Euro und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender Betroffener derzeit 1.380 Euro nicht übersteigt.

Die Ausführung des Gesetzes fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen befinden sich allerdings erst im Aufbau, weshalb ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet für alle Betroffenen aber einen Benachrichtigungsservice an, in den auch Sie gerne aufgenommen werden können. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Weitergabe Ihrer Kontaktdaten an das Büro des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz MdB einverstanden sind. Um zu vermeiden, daß Ihre Daten über "abgeordnetenwatch.de" offen eingesehen werden können, senden Sie Ihre Antwort bitte direkt an meine offizielle E-Mail-Adresse: maria.boehmer@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr Harm,

meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 11. Juli 2007 muß ich insoweit klarstellen, als daß es keinen institutionalisierten Benachrichtigungsservice der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für alle Betroffenen gibt.
Ich bitte um Verständnis, daß die Flut von E-Mails, die mich in den letzten Tagen erreicht hat, mit den begrenzten personellen Ressourcen eines Abgeordnetenbüros nicht bewältigt werden kann.

Ich möchte Sie und alle anderen Betroffenen daher bitten, sich an die zuständigen Opferverbände zu wenden, die regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer