(...) Vorgesehen war, dass Ehegatten ohne gemeinsame Kinder im gerichtlichen Scheidungsverfahren dann keinen Anwalt brauchen, wenn sie sich über den Ehegattenunterhalt (notariell beglaubigt) sowie über Hausrat und Ehewohnung (formfrei) geeinigt hatten. Eine solche Reform des Ehescheidungsverfahrens ist derzeit allerdings nicht mehr geplant. Die Vorbehalte dagegen sind im Bundestag, der ein solches Gesetz ja erlassen müsste, einfach zu groß. (...)
(...) Sie werden Menschen nie wirklich allein durch Verbote vom Drogenkonsum abbringen. Dies gilt auch für die legalen und gesellschaftlich mehr oder weniger akzeptierten Drogen. (...)
(...) Gerade bei letzterem sehe ich im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungskonzept Ansatzmöglichkeiten. Uns fehlt in DAN mindestens eine Integrierte Gesamtschule (IGS). Ich werde versuchen, das energisch nach vorn zu bringen. (...)
(...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich des "Fachkräftemangel im IT-Bereich". Gerade gestern fand in Hannover der zweite IT-Gipfel der Bundesregierung statt und so darf ich Sie schon heute auf das neue umfassende Informationsmaterial hinweisen, dass Ihnen auf der Website des BMWi zur Verfügung steht. (...)
Sehr geehrter Herr Grabner,
sehr geehrter Herr Dietrich,
sehr geehrter Herr Schaarschmidt,