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(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen „waffenfreie Zonen“ an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Harksen,
Sehr geehrter Herr Harksen,
mit Sicherheit dürfen Sie das. Ihre Frage wurde am 11.07.2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)
(...) Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass zum 01.03.2007 der neue Rundfunkstaatsvertrag der Länder sowie das Telemediengesetz (TMG) des Bundes in Kraft getreten ist. Mit beiden Regelungswerken, die sich zueinander wie zwei Seiten einer Medaille verhalten, hat Deutschland eine moderne Medienordnung erhalten. (...)
