(...) Was wohl auch daran liegt, dass in der Presse einiges falsch dargestellt wurde. So sollen sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen selbstverständlich grundsätzlich straflos bleiben. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Jugendliche sich untereinander in der Hoffnung auf den Austausch von Zärtlichkeiten oder mehr ins Kino einladen. (...)
(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Gürsch,
(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)
(...) die Feinstaubbelastung in Hamburg wird sich nur reduzieren lassen, wenn wir es schaffen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung insbesondere der Stresemannstraße wird sich nicht vor Ort verringern lassen, sondern nur durch verkehrstechnische Maßnahmen in Hamburg und Umgebung. (...)
(...) Über Kombilohn-Modelle kann man für eng beschriebene Teilbereiche des Arbeitsmarktes nachdenken. Flächendeckende Arbeitslosigkeit lässt sich aber nur mit einem guten Gesamtpaket bekämpfen, das von Mindestlöhnen über eine erhebliche Ausweitung der Qualifizierung von Arbeitslosen bis hin zu Investitionsförderprogrammen im Sinne des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen (2006) reicht, d.h. eine ganze Palette an Maßnahmen umfasst. (...)