Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Sie beruhigen: Ablösung und Rücktritt des Innenministers wurden in den letzten Tagen mehrfach gefordert, auch von der Spitze der grünen Partei und Fraktion. (...)

(...) auf die Teilnahme an Festen von Firmen habe ich bisher verzichtet und werde dies auch künftig tun. Meines Erachtens ist es richtig, in dem Wahlkreis, in dem ich als Abgeordneter gewählt wurde, z.B. an Einweihungsfeiern von neuen Betriebsstätten teilzunehmen. (...)

(...) Wir können stolz darauf sein, in Deutschland einen hoch entwickelten Rechtsstaat zu haben, der weltweit Maßstäbe setzt. Vereidigte – und davon sollte man ausgehen: pflichtbewusste – Beamte und Richter, die ihrerseits einem hohem Maß an interner und öffentlicher Kontrolle unterliegen, wachen über die recht- und verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. (...)

(...) "DIE LINKE. lehnt die Pläne zur Aushöhlung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes ab. Aber auch wir sehen einen Modernisierungs- und Weiterentwicklungsbedarf. (...)

(...) Chronisch kranke Menschen etwa, die wissen, dass sie ihre Behandlung auch am Urlaubsort oder nach einem Umzug fortsetzen müssen, können sich eine Überweisung auch von Hausarzt zu Hausarzt (oder innerhalb jeder anderen Disziplin) ausstellen lassen. Somit können sie sich innerhalb eines Quartals an zwei Orten behandeln lassen. (...)

Sehr geehrte Frau Nuthmann,