(...) Auswahlkriterium bei der Ernennung eines Richters ist ausschließlich seine Befähigung und nicht sein Parteibuch. (...) Eine Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar im Anschluss an meine politischen Ämter könnte ich mir nicht vorstellen. (...)
(...) Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass ich mich zu einer Art Feindbild für Sie entwickelt habe, was eine weitere Kommunikation sowieso sehr belasten würde. (...)
(...) das – wie Sie schreiben – „Neutralitätsgebot des Staates“ hindert mich sicherlich nicht daran, meine Meinung zu schreiben. Scientology ist in meinen Augen keine Kirche. Ebenso hat Scientology nichts mit Wissenschaft zu tun. (...)
(...) Ich selbst - und das ist der zweite Teil - kann da nur keinen "anweisen", ich bin eben nur ein einfacher Oppositionsabgeordneter. (...) Ob die zuständigen Fachbehörden aber den Mut haben, eine solche Evokation im Senat zu beantragen, da müssten Sie mal meine CDU-Kollegen fragen. (...)
(...) Natürlich ist aufgefallen, dass Seitens der Bezirke sehr unterschiedliche Regelungen getroffen wurden. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine gewisse Differenz in der Natur von Globalrichtlinien und örtlichen Gegebenheiten begründet ist und es sich hier um einen ganz neuen Regelungsinhalt handelt. Den Bezirken sollte daher zugestanden werden, getroffene Entscheidungen auf ihre Angemessenheit und Akzeptanz zu prüfen, zu überdenken und nötigenfalls selbst zu korrigieren, bevor von Seiten der Fachbehörde oder des Senats eingegriffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Corbat,