(...) Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind. (...)
(...) messen Sie uns bitte an unseren konkreten Vorschlägen zur Finanzpolitik im Landtag. Zum Haushalt 2008 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuverschuldung des Landes um weitere 50 Mio. Euro gesenkt hätte und die Pensionslasten ebenfalls um weitere 50 Mio. (...)
(...) Hotel- und Gaststättenbesuche basieren aber auf Freiwilligkeit. Ein Schild sollte anzeigen, ob Raucher oder Nichtraucher oder Rauchernebenräume. Damit wird dem Wirt und dem Gast die Wahlfreiheit gegeben. (...)
Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
(...) Vorwärts für ein gutes, weit verbreitetes Nahverkehrssystem, dass auch noch möglichst billig ist!!!
(...) Selbstverständlich müssen schädliche Abgase – woher auch immer – möglichst gering gehalten werden, dies darf aber nicht dazu führen, dass wir damit beginnen, massiv in die Privatsphäre Einzelner einzugreifen. Das Wesen der Politik besteht immer daraus, einen tragbaren Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu schaffen, ohne eine Meinung oder Handlungsweise vollkommen zu verbieten. (...)