(...) Gegen die von Ihnen angesprochene Armut und Verelendung helfen Arbeitsverkürzungen nicht. Hier ist es aus Grüner Sicht notwendig, den Regelsatz von Hart IV auf 420 Euro anzuheben, um zu einer wirksameren Existenzsicherung zu kommen. Darüber hinaus sind eine bessere Kinder- und Jugendbetreuung und mehr Bildung notwendig, um jungen Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilhaben zu können. (...)
(...) Zur Nachverdichtung im Märchenviertel ist zu sagen, dass es einen mehrheitlichen Beschluß in der Bezirksversammlung gab, eine Befragung unter den Anwohnern durchzuführen. Die Frage war, ob die Anwohner einer Nachverdichtung zustimmen, die eine rückwärtige Bebauung mit einer Wohneinheit und einem minimal nötigen Straßenausbau zustimmen. (...)
(...) Am Mittwoch haben wir sicherlich gute Möglichkeiten, das heiß diskutierte, kommunalpolitische Thema ausführlich zu besprechen. (...) Aber als Ratsmitglied habe ich hierzu eine klare Position, die ich auch gerne äußern werde. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)
(...) Die Online-Duchsuchung von Festplatten ist gegenwärtig in Deutschland nicht zulässig, weil es keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Wenn Sie überzeugt sind, daß gleichwohl zur Zeit Online-Durchsuchungen von Festplatten in Deutschland stattfinden, sollten Sie unverzüglich Strafanzeige erstatten. (...)
(...) Sie sprechen ein aus Sicht des Verbrauchers ausgesprochen wichtiges Thema an. Denn die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe, und damit verbunden, untergeschobene Verträge, aber auch die von Ihnen benannte „Telefon-Abzocke“ ebben leider nicht ab. Um allerdings Ihren konkreten Fall bewerten zu können, fehlen mir vertiefende Informationen. (...)