Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 05.01.2008 von Reinhold Hilbers CDU

(...) Ich halte es für nicht richtig, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sich nicht mehr trauen, jemanden in der U-Bahn oder auch S-Bahn anzusprechen, nur weil der Staat nicht eingreift. (...) Daher hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität eine herausragende Bedeutung für uns. (...) Ich würde versuchen, zu analysieren, wo wir mehr tun könnten in Bezug auf Prävention, in der Jugendhilfe. (...)

Frage von Andreas K. • 04.01.2008
Frage an Wolf Klinz von Andreas K. bezüglich Recht
Portrait von Wolf Klinz
Antwort 14.01.2008 von Wolf Klinz FDP

(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)

Mathias Wagner, MdL
Antwort 05.01.2008 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) An den Grundschulen wollen wir schrittweise die flexible Schuleingangsstufe in ganz Hessen einführen. Bei diesem Konzept werden die erste und zweite Klasse zu einer pädagogischen Einheit zusammen gefasst, die von den Schülerinnen und Schüler je nach individueller Entwicklung in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. (...)

Portrait von Christian Wulff
Antwort 16.01.2008 von Christian Wulff CDU

(...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 14.01.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Januar 2008. Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll zum 01.01.2008 rückwirkend gelten. Es bedeutet für Sie, dass Sie von der neuen Regelung profitieren werden, da Sie 60 Jahre alt sind. (...)

Antwort 05.01.2008 von Dörte Steenken-Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wie man weiß, nützen Strafverschärfungen gar nichts für die Prävention solcher Gewalttaten. (...) Das was jedoch als vermeintliche Ausländerkriminalität daher kommt, hat ganz andere Ursachen, an denen man ansetzen muss. (...)