Sehr geehrter Herr Mühlnikel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.
(...) Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. (...)
(...) Als Volkswirt beschäftigt man sich mit der besten und effizientesten Versorgung bei knappen Ressourcen. Genau darum geht es auch in der Gesundheitspolitik. Wie können wir mit den begrenzten Mitteln (Beitragsaufkommen, Anzahl Krankenhäuser und Ärzte) die beste medizinische Versorgung für die Bevölkerung erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hey,
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Es ist geradezu selbstverstaendlich, dass bei komplexen Gesetzgebungsprozessen externe Fachleute und auch Betroffene mitarbeiten. Dies ist derart selbstverstaendlich, dass dagegen weder etwas unternommen werden muss (auch nicht durch mich) noch dass es fuer diesen Vorgang irgendeiner Skandalisierung bedarf. (...)
