Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 11.01.2007

(...) Das muss eine Familie für sich selbst entscheiden. Gerade ich stehe für die Wahlfreiheit von Eltern, ob sich ein Elternteil ganz um die Betreuung und Betreuungehung der Kinder kümmert - oder ob sich Eltern dabei zeitweise von anderen Menschen oder Institutionen unterstützen lassen, um ihrer Erwerbsarbeit weiter nachgehen zu können. Ich möchte durch meine politische Arbeit es Eltern ermöglichen, beide Wege gleichermaßen gut beschreiten zu können. (...)

Portrait von Georg Brunnhuber
Antwort von Georg Brunnhuber
CDU
• 22.01.2007

(...) Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne werden dann vom Landratsamt geprüft. Klagen müssten daher gegen das Landratsamt gerichtet sein, da die Baurechtsbehörde des Landkreises in Vertretung des Landes Baden-Württemberg der Gemeinde die Genehmigung zum Bau erteilt. (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD
• 08.01.2007

Sehr geehrter Schrötter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 07.02.2007

(...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)

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