(...) Die Situation in Görlitz ist, wie Sie richtig bemerkt haben, eine große Herausforderung für Polizei und Bundespolizei. Die Tatsache, dass nur Autodiebstähle und nicht die Kriminalität im Allgemeinen zugenommen hat, lässt auf ein organisiertes Verbrechen und professionelle Autoschieber schließen. (...)
(...) Ich habe - im Namen der CDU-Fraktion- von Anfang an die These vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisierbar ist, weil es sich um ein natürliches Monopol handelt. Die Initiative hat daher bei uns offene Türen eingerannt. (...)
(...) Ihre Anfänge liegen in der Arbeiterbewegung. Der Grundgedanke der SPD war und ist in all dieser Zeit derselbe geblieben: soziale Gerechtigkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen. Die SPD hat im Oktober 2007 auf dem Bundesparteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. (...)
(...) privatwirtschaftlich organisiert, so dass hier staatliche Behörden wenig Einfluss darauf haben, wer mit welchen Methoden welche Inhalte vermittelt. Zudem tritt Scientology Deutschland in diesem Bereich auch selten mit der dem eigentlich Namen auf, sondern verwendet Pseudonyme, wie beispielsweise das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL)" aus den Achtziger Jahren. (...)
(...) 1. Die Goldreserven der Bundesbank wurden an den führenden Handelsplätzen New York, London und Paris gekauft und werden dort zum größten Teil verwahrt. Dieses hat verschiedene Gründe. (...)
(...) Ich meine bestimmte kleine Gruppe die es auch gibt, die nicht so behandelt werden darf wie die anderen. Im übrigen ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens eine liberale. Denn über dieses bedingungslose Grundeinkommen soll ja die gesetzliche Rente, das Arbeitslosengeld etc. (...)