(...) Das Problem der Arbeitslosigkeit ist nur zum Teil in der mangelnden Qualifikation der Betroffenen begründet. Um diese Einstellungshindernisse zu reduzieren sind Qualifizierungsmaßnahmen geeignete Mittel und nicht deren künstliche Verbilligung durch Lohnsubventionen. (...)
(...) Eine besonders von der FDP geforderte Privatisierung der Bundesagentur (Stichwort Drei-Säulen-Modell) lehne ich ab. Um die anvisierten Einsparungen zu erreichen wird u. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Rauchen zu verbieten. Vielmehr steht im Vordergrund, durch mehr Information und Aufklärung deutlich zu machen, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung geraucht wird. (...)
(...) zum Ausmaß von Betrug und anderem Fehlverhalten im Gesundheitswesen gibt es unterschiedliche Schätzungen des Finanzvolumens. Belastbare Anhaltspunkte für eine realistische Einschätzung der finanziellen Größenordnungen fehlen jedoch. (...)
(...) Ein Ziel der Gesundheitsreform 2004 war die Neuordnung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen medizinischen Leistungen allen Versicherten weiterhin zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation war es daher erforderlich, verschiedene Leistungseinschränkungen vorzunehmen. So wurde unter anderem der Anspruch auf künstliche Befruchtung (Altersgrenze, Eigenanteil von 50%) eingeschränkt. (...)
(...) Aber auch über dieses Alter hinaus kann ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des Kindes bestehen. (...) Je nachdem, wie sich die Betreuung gestaltet, ist auch die Frage zu beantworten, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit von dem betreuenden Elternteil erwartet werden kann. (...)