(...) Sie haben recht. Die Verurteilung von Richtern aus einem Kollegilgericht wegen Rechtsbeugung ist kaum möglich, weil das Beratungsgeheimnis in aller Regel verhindern wird, daß bewiesen werden kann, wie und mit welcher Argumentation das einzelne Mitglied des Spruchkörpers votiert hat. (...)
(...) Da die Einnahmen gut verwendet werden, kann ich damit leben. Letztlich ist es mir wichtig in meinem Büro als Anwalt zu bleiben. Dann muss ich aber auch einen Beitrag zu den dort entstehenden Unkosten leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich, in der Sie sich auf die Beimischung von Bioethanol zum Ottokraftstoff („Normal“ und „Super“) mit einem von 5 Vol % auf 10 Vol % erhöhten Anteil beziehen.
(...) Wenn Sie die Kostenpauschale senken wollen, bedeutet das, dass die Abgeordneten schlechtere Arbeit leisten. Sie können nur noch seltener in die abgelegenen Gegenden des Wahlkreises fahren, sie brauchen länger, um Fragen wie die Ihre zu beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe die diesbezüglich zuständige Abgeordnete Dorothee Menzner gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die SPD muss dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, die Linkspartei politisch klein zu halten. Dabei ist es wichtig, eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, um populistische rückwärtsgerichtete und damit untaugliche Forderungen aufzudecken. Aber auch der Verharmlosungspolitik in Sachen DDR-Diktatur müssen wir immer wieder entgegentreten. (...)