(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass durch die geringen Rentenanwartschaften, die während der Arbeitslosigkeit erworben werden, der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet ist. Hier muss dringend etwas geschehen – wofür ich mich weiter einsetze, unter anderem mit dem Konzept einer Mindestrente, die deutlich über dem Existenzminimum liegen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Problematik der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
(...) Durch eine Aussetzung der Stufen der sogenannten Riestertreppe in diesem und im kommenden Jahr ist es gelungen, die Renten stärken zu erhöhen, als dies nach der geltenden Rentenformel möglich wäre. Aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kann dies ohne Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
Sehr geehrte Frau Herrmann,
(...) Diese Regelung gilt auch für Datensicherungssysteme, sogenannten Backups. Ein Speichern der Fingerabdruckdaten auf Sicherungsbändern ist daher nicht zulässig und muss durch die Passbehörden ausgeschlossen werden. (...)