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Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.

Im Stadtrat habe ich mich natürlich gegen dieses Projekt ausgesprochen.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.

Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.