Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion und auch die Parteiführung die für uns erschreckenden Wahlergebnisse sehr genau analysiert und bespricht. Die Ursachen für diese Wahlergebnisse machen wir aber nicht an einzelnen Personen fest.
Unser Grundgesetz soll nicht verändert werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Sie liegen richtig: Ich spreche mich gegen die Widerspruchslösung aus.
Wenn Sie in Frankfurt auf wilden Müll stoßen, empfehle ich Ihnen, dies über den Mängelmelder sofort der Stadt Frankfurt zu melden: www.ffm.de
Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr bin ich mit diesem spezifischen agrarpolitischen Thema nicht befasst.