Antwort 19.08.2024 von Paul Ziemiak CDU
Gerne können Sie indes einen Blick in das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) werfen. Mit dem Gesetz wird für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt.
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Antwort 09.09.2024 von Tanja Machalet SPD
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.
Antwort 23.07.2024 von Till Backhaus SPD
In der der Pressemitteilung beigefügten PDF-Datei ist die korrekte Uhrzeit "16.30 Uhr" ersichtlich
Antwort 24.07.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Wir leben Vielfalt
Antwort 23.07.2024 von Daniel Peisker Die Linke
Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde
Antwort 04.08.2024 von Stephan Weinrich CDU
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.