Antwort 19.12.2024 von Metin Hakverdi SPD
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE setzen und weiterhin dafür ein, dass solch teure, unnötigen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Antwort 18.11.2024 von Markus Grübel CDU
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Antwort 26.11.2024 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.
Antwort 22.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.