Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
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Antwort 27.01.2025 von Tilman Kuban CDU
Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, die technologische Souveränität Europas im KI-Bereich voranzutreiben.
Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Antwort 06.02.2025 von Carsten Träger SPD
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.