Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen & stärken wollen, müssen wir klar benennen & verurteilen, wenn sie gebrochen werden, egal von wem

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.

Bedenkenträger in den Behörden haben eine zivile Nutzung des ehemaligen Flughafens in Sperenberg bisher verhindert.

Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.

Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.