Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Uns ist nicht bekannt, dass die Regierung etwas entsprechendes planen würde.
Die Fortschreibung der Regelbedarfe erfolgt auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts zur Preis- und Lohnentwicklung.
Klare Ursachenbenennung kann helfen
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Es gibt über Parteigrenzen hinweg die Ansicht, dass das derzeitige Lobbyregister nachgeschärft werden sollte. Daher gab es auch einen fraktionsübergreifenden Beirat der eine Reform erarbeitete.