(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)
(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich solche Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. So sind neben den Beiträgen aus den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung u. (...)
(...) auch bei der Rente mit 67 wird künftig - wie bislang - bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wer mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann. Zu den Pflichtbeiträgen zählen Zeiten mit abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit, Pflege von Angehörigen und Zeiten der Kindererziehung. (...)
(...) Altersarmut ist bereits jetzt schon in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem. Eine Abschaffung der Rentengarantie würde dieses weiter verschärfen. (...)
(...) Das Einkommensteuergesetz folgt der Logik, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Besserverdienende tragen entsprechend mehr zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei als Geringverdiener. (...)
(...) Sightwalk berichtet wurde, könnte daran liegen, dass diese anderen Dienste anders als Google Street View nur regional beschränkt tätig sind. Eine Verzerrung des Marktes durch die Berichterstattung über Google Street View ist allerdings nicht zu befürchten. Regelungen, die für den Umgang mit Straßenansichten zu entwickeln sind, werden für alle Anbieter vergleichbarer Dienste und nicht nur für Google gelten. (...)