Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind als rot-grüne Minderheitsregierung darauf angewiesen, dass jedes Gesetz und insbesondere auch der Haushalt 2011 von mindestens einem oder einer Abgeordneten einer anderen Fraktion (wahrscheinlich wohl also der Linken, theoretisch natürlich aber auch von CDU oder FDP) mitgetragen werden muss (und zwar insgesamt nicht nur in diesem einen Punkt!). Deshalb wäre es unverantwortlich, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen aber den Hochschulen keine Kompensation für die Zukunft in Aussicht zu stellen. (...)

(...) Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind also möglich. Dafür muss die herrschende Politik allerdings grundsätzlich umsteuern. (...)

(...) Eine wichtige Konsequenz sind Initiativen der Bundesregierung zur verbesserten Finanzmarktaufsicht und zur Bankenrestrukturierung im Krisenfall. Wir befinden uns also nicht mehr in der Phase der Rückschau, sondeRückschaulen mit unserem Handeln das Feld, damit eine solche Krise nicht erneut entstehen kann. (...)

(...) Meines Erachtens müsste geregelt werden, dass Volksentscheide niemals in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Damit könnte man z.B. einen Volksentscheid zur Todesstrafe ausschließen. (...)

(...) "Arbeitsunwillige" Arbeitslose sind empirisch kein gesellschaftlich relevantes Problem. Sicher gibt es solche Menschen, wobei die Grenze zwischen "nicht können" und "nicht wollen" fließend bzw. (...)

(...) Mein Verweis an den Ausschuss oder den zuständigen Fachberichterstatter ist eine übliche und legitime Vorgehensweise, die letztendlich der ausführlichen und sachgerechten Beantwortung Ihrer Frage dienen soll. Hierauf nach meiner Kompetenz und der Berechtigung meiner Zugehörigkeit zum Ausschuss zu fragen ist ebenso unverständlich wie unangemessen. (...)