Antwort 16.10.2024 von Udo Schiefner SPD
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
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Antwort 20.02.2025 von Andrej Hunko BSW
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
Antwort 07.10.2024 von Annette Widmann-Mauz CDU
Kontext der Frage unklar
Antwort 04.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Eine "bedingunglose" Unterstützung für irgendwen oder irgendwas ist mir fremd
Antwort 17.12.2024 von Uwe Schmidt SPD
im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.
Antwort 27.11.2024 von Georg Kippels CDU
Unser Vorhaben, die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren, ist nur ein Aspekt in einem Bündel von Verbesserungsvorschlägen in der Förderung des privaten Eigentumserwerbs.