(...) Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. (...)
(...) Klar ist aber, dass die jüngste Entwicklung in Baden-Württemberg und der Kurs der Mappus Regierung schwarz-grün in weite Ferne hat rücken lassen. Die CDU müsste sich in der Tat gewaltig bewegen, sollte sie mit uns koalieren wollen. (...)
(...) natürlich konnte der amtierende Vizepräsident der Volkskammer davon ausgehen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließen wollte. Das war ja die Absicht. (...)
(...) FDP und Union sind sich einig: Wir müssen den Rettungsassistenten mehr Sicherheit und Chancen geben – sie brauchen eine konkurrenzfähige Ausbildung und klar definierte Kompetenzen im Alltag. Wie in anderen Berufen üblich, sollen Rettungsassistenten daher künftig eine dreijährige Ausbildung erhalten. (...)
(...) Wenn man sich dagegen eine der Haupt-Broschüren der Stuttgart-21-Gegner anschaut, wird mal als Fachpolitiker schon nachdenklich. Die so genannte Alternative „Kopfbahnhof 21“ behauptet, Stuttgart 21 zerstöre den Schlossgarten. Das Gegenteil ist der Fall: dieser wird deutlich vergrößert! (...)
(...) Ich bitte um Nachsicht für die verspätete Antwort. Im Internet empfehle ich Ihnen als fundierte Quelle http://www.schlichtung-s21.de/ - dort sind die Ergebnisse der Schlichtung zu S21 ausführlich nachzulesen. Auch bei der Deutschen Bahn erhalten Sie sicher ( www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de ) auf Nachfrage die notwendigen Informationen. (...)