Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Portrait von Katarina Blume
Antwort 14.02.2025 von Katarina Blume FDP

Eine Quotierung der Werbeanlagen für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus FDP-Sicht nicht erforderlich.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 19.02.2025 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Kristina von Ehren
Antwort 13.02.2025 von Kristina von Ehren FDP

Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass sich auch neue Anbieter aussichtsreich bewerben können und Kopplungen von Losen oder Verlängerungen ohne Ausschreibung vermieden werden.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 24.02.2025 von Sarah Timmann SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 23.07.2025 von David Christopher Stoop Die Linke

Wir teilen die Kritik des Bundeskartellamtes und setzen uns darüber hinaus für eine Reduktion von Werbung ein.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
© Andreas Weiss
Antwort 19.02.2025 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts