Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zurecht kritisiert der "Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands" in seinem offenen Brief die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GEK). Wir GRÜNE hatten dafür gesorgt, dass der GKV-Spitzenverband im Juni 2010 in den Gesundheitsausschuss eingeladen wurde, um ihm die Erwartungen der (meisten) Fraktionen vorzutragen, dass sich bei der Honorierung der Hebammenleistungen etwas bewegt. (...)

(...) Grundsätzlich bekommen wir das Problem nur gelöst, wenn endlich eine Mehrheit in den Bundestag gewählt wird, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführte. Daran käme dann auch keine Anwältin und kein Anwalt vorbei. (...)

Sehr geehrter Herr Kurlbaum,

(...) Im Grundsatz gilt aber, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nicht ohne weiteres möglich ist. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass VersicherungsnehmerInnen in jungen Jahren von niedrigen Beitragssätzen der privaten Krankenversicherung profitieren und im Alter wieder in die Gesetzliche wechseln. (...)

(...) ich habe dem Energiepaket der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht eine beispiellose Förderung erneuerbarer Energien vor. (...)

(...) Um in Deutschland etwas zu bewegen, um wirtschaftspolitisch Kurs zu halten, und um Politik – basierend auf einem christli-chen Wertefundament - zu betreiben, müssen CSU und CDU auch in Zukunft geschlossen kämpfen. Würden CSU und CDU in Konkurrenz zueinander treten und in der Folge die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auflösen, die übrigens zu Anfang jeder Legislaturperiode bestätigt wird, so stünden sich zwei Parteien mittlerer Größe gegenüber, von denen jede für sich gegen die SPD in schwächerer Position wäre. Kämen dann Differenzen hinzu, dann würden die gemein-sam erzielten Wählerstimmen hinter dem zurückbleiben, was bisher die CSU in Bayern und die CDU in den anderen Bundes-ländern allein erreichen konnten. (...)