(...) Die Todesstrafe an sich ist grausam und unmenschlich und ich lehne sie entschieden ab. Der Iran muss sich endlich auf seine völkerrechtlichen Verpflichtungen besinnen und die Todesstrafe wieder abschaffen. (...)
(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)
(...) Wegen der Frage der Kostenübernahme muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es zur Zeit keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel gibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. (...)
(...) Größer ist die Terrorgefahr geworden durch den Afghanstankrieg. Die Taliban hatten nie Böses gegen Deutschland gesagt oder angedroht.Bis zum Angriff der NATO im Herbst 2001. (...)
(...) Die Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren und das Verhalten der Linken beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler zeigen allerdings , dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. (...)
(...) ich denke, dass man den ausländischen Partnern durchaus vertrauen kann und dass die Sicherheitslage sorgfältig und verantwortungsvoll beobachtet werden sollte. (...)