(...) Ungeachtet dessen, wissen Sie - gerade vor dem Hintergrund Ihres Anliegens - sicher, dass die FDP eben eine Entkopplung der Beiträge zur GKV von den Lohnkosten anstrebt(e) und dies mit dem GKV-Finanzierungsgesetz gelungen ist. Wir wollen den Einstieg in die Gesundheitsprämie! (...)
(...) Sie haben auf meine Antwort vom 05.05.2009 verwiesen. Die Beschwerde gegen den Kammerzwang und die Beitragspflicht bei der EU, die zwischenzeitlich eingereicht wurde, halte ich für wichtig und richtig. Professor Dr. (...)
(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)
(...) Es ist unglaublich mutig, dass die iranischen Frauen und Männer – vor allem Jugendliche - ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen und Schauprozessen sowie massiver Pressezensur ihre Proteste ausbreiten und intensivieren. (...)
(...) Es kommt vor allem darauf an, dass die erneuerbaren Energien echte Marktteilnehmer werden und nicht ein bedeutender Teil der deutschen Stromwirtschaft in Planwirtschaft versinkt. Es wird im besonderen Maße darauf ankommen, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den notwendigen Umbau des Energiesystems nicht zu gefährden! Daran wird die christlich-liberale Koalition arbeiten. (...)
(...) Die neuen Verdachtsindizien, auf denen die neuen Warnungen des Bundesinnenministers beruhen, kenne ich bis heute nur aus den Medien. Ich weiß nicht, ob die Zeitungsbericte zustimmen und die Sachverhalte vollständig wiedergeben. (...)