Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der richtige Weg ist vielmehr, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über eine Organspende aufzuklären, damit sie dann eine bewußte Entscheidung treffen können. (...)

(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)

(...) Auch darin wird deutlich, dass die Rente mit 67 letztlich ohne Alternative ist. Von Kritikern wird immer noch vorgetragen, die Rente mit 67 sei letztendlich ein Instrument zur Rentenkürzung. Der Sozialbeirat stellt jetzt fest, dass die Gruppen, die durch die Anhebung der Altersgrenzen rentenrechtliche Einbußen hinnehmen müssen, deutlich kleiner sind, als gemeinhin angenommen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Die Bilanz des politischen Handels einzelner Persönlichkeiten an "Wohltaten" festzumachen, halte ich nicht für angemessen und sachgerecht. (...)

(...) Es ist bekannt, dass sie damit in keiner Weise den USA geschadet haben oder schaden wollten. Deshalb haben wir uns in der GUE/NGL in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Angehörigen der fünf politischen Gefangenen getroffen und solidarisch erklärt, organisieren Anhörungen und fordern Präsident Obama dazu auf, seine verfassungsmäßige Autorität zu nutzen, um die Anklage zurückzuziehen. Die völlig überzogenen Urteile zeigen deutlich, dass Anklage, Prozess und Verurteilung politisch motiviert waren und internationales Recht in Frage stellen. (...)