(...) Die Berichte über die Verschärfung des Presserechts habe auch ich mit größter Sorge zur Kenntnis genommen. Die Untergrabung der Freiheit der Presse – unter welchem Vorwand auch immer – stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf Information dar und gefährdet letztlich das Funktionieren der Demokratie. (...)
(...) Schon im April d.J ist in NRW eine Aktionsprogramm Altenpflege aufgelegt worden. Ziel sollte es sein 850 bis 1000 zusätzliche Ausbildungen im Bereich Altenpflege zu schaffen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass gut ausgebildetes Personal und insbesondere Pflegepersonal mehr denn je von Nöten ist. Insofern begrüßen wir, wenn Menschen den Beruf der Altenpflege erlernen. Wir fordern parlamentarisch immer wieder ein, dass die Bundesregierung sich verstärkt in der Ausbildung und Umschulung engagiert. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
mit meiner Antwort auf Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2010 ist diese zweite Anfrage sicherlich hinfällig.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Reform der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig und notwendig war. (...) Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil eindeutig festgelegt, dass die Neuberechnung der Regelsätze transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig erfolgen muss. Wir haben daher im Verlauf der Vermittlungsverhandlungen immer wieder unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Bundesregierung diese Vorgaben erfüllt. (...)