Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mir geht es bei meiner politischen Arbeit vor allem darum, dass Menschen, die von Armut und behördlicher Demütigung betroffen sind, sich nicht von der sarrazinschen Demagogie verführen lassen, dass also die allgemeine Unzufriedenheit nicht darin endet, dass sich Migranten, Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener gegeneinander ausspielen, sondern der berechtigte Unmut auf jene fällt, welche die wachsende Armut zu verantworten haben, dass sich mehr Gegenwehr von unten entfaltet und letztlich die Rufe nach einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung lauter werden. Daher habe ich beispielsweise vor kurzem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der ich die neoliberale Wirtschaftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiere und ihre unverschämten Lügen anklage. Oder ein anderes Beispiel: Wenn in Nordrhein-Westfalen - wie aktuell der Fall - der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans Personalabbau ankündigt, dann ist es nötig, lautstark dagegen zu halten und jenen eine Stimme zu geben, die zu den Leidtragenden sozialer Sauereien gehören. (...)

(...) Das zentrale Problem scheint mir die Glaubwürdigkeit der Politik und der führenden Politiker. So tun die von Union und SPD tun, als wären sie immer schon gegen die Nutzung der Kernkraft gewesen und versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zustellen, der Außenminister erscheint als wandelndes schlechtes Gewissen und der Wirtschaftsminister, wenn er mal die Wahrheit spricht, dementiert sofort und belügt den Bundestag. (...)

(...) Mir ist bislang nichts davon bekannt, dass das Gewerbegebiet in Kakenstorf erweitert werden soll. Das ergab auch eine Rückfrage bei der WLH. (...)

(...) Wie mir mitgeteilt wurde, ist das Gewerbegebiet Kakenstorf mit einem gesunden Mix kleiner und mittlerer Unternehmen und Handwerker bisher ein voller Erfolg. Zudem wurden rund 150 Arbeitsplätze geschaffen. (...)

(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)

(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)