Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Langwierige Vergütungsverhandlungen dürfen junge Pflegedienste nicht in Liquiditätsprobleme bringen. Verfahren müssen verlässlicher funktionieren.

Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.

Ich würde mich sehr freuen, mich mit Ihnen vor Ort konkret darüber auszutauschen, was wir im Umfeld der Rhinstraße tun können, um der rechten Hetze etwas entgegenzusetzen und das nachbarschaftliche Klima zu verbessern.

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Antisemitismus in Berlin nimmt zu, und Jüdinnen und Juden müssen hier sicher leben können.