(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)
(...) 3. Ein die Existenz sichernder flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro je Stunde steigt. (...)
(...) Als EU-Sprachenbeauftragter der deutschen Länder ist es mir ein besonderes Anliegen, die Verwendung der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Auf meine Initiative haben der Bundesrat und die Europaministerkonferenz wiederholt gegenüber der Bundesregierung und EU-Kommission die gleichberechtigte Verwendung des Deutschen gegenüber Englisch und Französisch durch die EU-Institutionen gefordert. (...)
(...) WNA ist die Abkürzung für "Wählergemeinschaft Nordabgeordnete". Mit einer "World Nuclear Association" haben wir nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Lotz,