(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)
(...) Juni 2009 zum Thema Asse den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die komplexen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären. Der Landtag allein entscheidet, ob eine weitere Sachaufklärung noch möglich ist und damit auch über die Frage, wie lange der Ausschuss noch tagen wird. (...)
(...) Mir erscheint es verantwortungslos, diejenigen, die am längsten von Entscheidungen der Politik betroffen sind, nicht zu beteiligen. (...) In mehreren Bundesländern klappt das Wahlalter 16 bereits wunderbar auf kommunaler oder Landesebene, deshalb werde ich mich auch in Hamburg für ein Wahlalter 16 bei Bezirks-und Bürgerschaftswahlen einsetzen. (...)
(...) Das Thema, das Sie ansprechen, ist in der Tat nicht ganz einfach. In der Regel bekommen Landbesitzer für die Errichtung von Windkraftanlagen auf Ihren Grundstücken eine Standortgebühr von 5000 Euro pro Jahr. Für den etwaigen Zufahrtsweg zu der Windkraftanlage, die ebenfalls nicht mehr für den z.B. landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden kann, bekommt der Besitzer des Landes ebenfalls eine Entschädigung, in Abhängigkeit der Länge der Wegstrecke. (...)
(...) Ich möchte vor der konkreten Antwort einige Vorbemerkungen machen. Ich halte den Ausbau von regenerativen Energien für sinnvoll, um die Abhängigkeit von Importen und von der Kernenergie zu minimieren und die weitere Produktion radioaktiven Abfalls schnellstmöglich zu verhindern. Gerade in der Region, die mit der Asse und mit Schacht Konrad direkt von der Nutzung der Kernenergie betroffen ist, sollte die Akzeptanz zum Beispiel von Windkraftanlagen besonders hoch sein. (...)
(...) Ich habe mich erstmals intensiver - wenn auch skeptisch - mit dieser Partei beschäftigt, als diese als einzige Partei Punkte auf der Agenda hatte, die anderorts völlig vernachlässigt oder inkompetent angegangen wurden. Dies war zunächst vor allem Netzpolitik. Für ein aktives Engagement wäre mir dieses Themenfeld zu wenig gewesen, wobei schon damals viel mehr aus dem Grundtenor abgeleitet werden konnte. (...)