(...) Erstens müssen die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden, damit diese überhaupt praktisch durchführbar werden. Das beinhaltet die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % der Wahlberechtigten, Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und freies Sammeln außerhalb von Amtsräumen. (...)
(...) in der Tat versteht sich die FDP als Rechtsstaatspartei. Genau deshalb foerdern wir auch nicht mit Steuergeldern Hehler und Datendiebe. (...)
(...) Der Achterweg ist eine kommunale Strasse für den die Gemeinde Südbrookmerland zuständig ist. Ich habe deshalb Ihre Beschwerde an den Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland weitergeleitet. Der Bürgermeister wird Ihnen antworten und hoffentlich auch für eine Verbesserung der Situation sorgen. (...)
(...) Denn wichtiger als eine kostenlose Kita-Betreuung ist der Ausbau von wirklich guten Ganztagsschulen als kostenloses Angebot für alle Kinder. Eine moderate und angemessene Kostenbeteiligung an der Kita-Betreuung - mit Ausnahmen und Kostenbefreiungen für Härtefälle usw. - ist deshalb völlig in Ordnung, wenn auf diese Weise der Ausbau von Ganztagsschulen finanzierbar bleibt. (...)
(...) Auch wenn einige Alleswisser in unserem Landesverband das anders sehen: Grundsätzlich würde ich bei künftigen wichtigen schulpolitischen Entscheidungen immer auf den Rat und den Sachverstand von Experten wie Sylvia Canel zurückgreifen. (...)
(...) Am 14. Januar 2011 hat die Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Erdgasbohrungen unterrichtet. Danach kontrolliert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Lagerstätten. (...)