Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Elbphilharmonie betrifft, so lehnt die Piratenpartei die Errichtung dieses Leuchtturmprojektes in Zeiten, in denen starke Einschnitte im Kulturbetrieb vorgenommen werden, ab, da wir für eine bürgernähere Kultur eintreten, die eine breitere Zielgruppe anspricht. Die Elbphilharmonie mit ihrer unseriösen Planung, ihrer defizitären Zukunft und den hohen Folgekosten (Hamburg verfügt über kein Orchester, das die Philharmonie zu dem international attraktiven Musiktempel machen kann, den man sich offenbar erhofft) stellt in meinen Augen eine Fehlplanung in jeder Hinsicht dar. (...)

(...) Zunächst einmal muss die CDU die Wahl für sich entscheiden. Dies und die Unterstützung von Julia Klöckner ist unser momentanes Hauptaugenmerk. Nach dem 27. (...)

(...) Leitungsstellen der Grundschulen sind finanziell weniger gut ausgestattet, als die weiterführenden Schulen – das ist richtig. Allerdings haben wir bereits im vergangenen Jahr die Besoldung der Schulleitungen in einem ersten Schritt reformiert und auch erhöht. So werden Schulleitungen von Stadtteilschulen und Gymnasien inzwischen gleich besoldet. (...)

(...) Ich weiß, dass die sog. "auswärtige Unterbringung" für Menschen mit Behinderungen, die ihren Lebensbezug in Hamburg haben, nicht tragbar ist und häufig die persönliche Situation durch Trennung von Angehörigen und Freunden zusätzlich verschärft wird. Ich möchte mich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass die zuständige Behörde gemeinsam mit den Verbänden und den Hamburger Einrichtungen einen Masterplan "sozialpsychiatrische Versorgung" auf den Weg bringt. (...)

(...) schön, dass du meinen Flyer gelesen hast. Du hast recht der Falkenbergsweg ist, besonders im oberen Teil, in einem katastrophalen Zustand. Da muss etwas passieren! (...)

(...) Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. (...)